Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen Strafgefangenen einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bei Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im Freigang; Übernahme der laufenden Kosten der Unterkunft ab Aufnahme der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2006 - L 14 B 1307/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Freigänger - kein …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 02.01.2007 - L 14 B 948/06

  Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass es weder unangemessen noch sonst zu beanstanden ist, wenn ein Strafgefangener, der außerhalb der Justizvollzugsanstalt regelmäßig einer Beschäftigung ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten nachgehen darf, seine Wohnung beibehält und die Vollzugsanstalt nur aufsucht, soweit dies aufgrund des Strafvollzuges vorgeschrieben ist (Beschluss vom 2. Februar 2006 - L 14 B 1307/05 AS ER).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2010 - L 19 AS 504/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Bezüglich der in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittenen Frage, ob derjenige, der sich in einer solchen Anstalt befindet, nur dann Leistungen erhalten kann, wenn er, wie dies § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 SGB II vorsieht, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich (tatsächlich) erwerbstätig ist (in diesem Sinne LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.01.2007 - L 14 B 948/06 AS ER; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn 71; a.A., wonach die Möglichkeiten einer solchen Tätigkeit ausreichend sein soll, LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.01.2008 - L 12 AS 2544/07 - Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 7 Rn 65), hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits darauf verwiesen, dass die Bestimmungen des § 7 Abs. 4 SGB II funktional im Sinne der bloßen Möglichkeit der Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt auszulegen sei.
• SG Aurich, 01.03.2007 - S 25 AS 94/07
  Mit dieser tatbestandlichen Formulierung wird in unmittelbarer Anknüpfung an die den Satz 1 des Absatzes 4 einleitenden Worte "Leistungen nach diesem Buch erhält nicht" allein ein Regel-/Ausnahmeverhältnis hinsichtlich des Erhaltes bzw. Nichterhaltes von SGB II-Leistungen für den in den Sätzen 1 und 2 bzw. Satz 3 Nrn. 1 und 2 näher bestimmten Personenkreis normiert, nicht aber die vom Satz 2 erfassten Fälle vom Anwendungsbereich des Satzes 3 ausgenommen (ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2007 - L 14 b 948/06 AS ER - zitiert nach juris).